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AGB

§1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer sowie der Thomas Reinöhl E- Services GmbH (im Weiteren auch als Verkäufer bezeichnet) gelten ausschließlich die hier genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche innerhalb der Europäischen Union vorgenommenen Bestellvorgänge.

§2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die Thomas Reinöhl E- Services GmbH mit Sitz in Obkirchergasse 34, 1190 Wien.

§3 Vertrag

Es kommt hierbei bei Abschluss zu einem Vertrag über digitale Fotobearbeitung sowie gegebenenfalls den Druck dieser Fotos zustande. Durch Durchführen des entsprechenden Bezahlvorgangs stimmt der Käufer den AGB zu. Das Durchführen des Bezahlvorganges bedeutet die Stellung eines Angebots durch den Käufer an den Verkäufer. Eine etwaige darauffolgende E- Mail bestätigt dieses Angebot, wobei dies auch durch Lieferung der entsprechenden Ware erfolgen kann. Die jeweils bestellten Fotos werden von der Thomas Reinöhl E- Services GmbH auf ihre Konformität mit den jeweiligen rechtlichen Anforderungen geprüft. Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, werden die Fotos so schnell wie möglich entweder nur per E- Mail oder per E- Mail sowie der Post an den Käufer versendet. Für den Fall, dass die Prüfung negativ ausfällt, wird der Kunde per E- Mail benachrichtigt und aufgefordert kostenlos ein neues Foto nach den entsprechenden Regularien aufzunehmen oder hochzuladen.

§4 Rücktrittsrecht

1. Der Verkäufer kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Etwaige vermögensrechtliche Ansprüche sind sodann rückabzuwickeln. 2. Der Käufer kann nur im Falle der Schlechterfüllung des Verkäufers vom Vertrag zurücktreten. Vor dem Rücktritt muss der Käufer dem Verkäufer das Recht zur Verbesserung einräumen. Schlechterfüllung liegt nur bei Ablehnung eines vom Verkäufer digital bearbeiteten Fotos durch eine Behörde oder einer anderen staatlichen Einrichtung (z.B. Botschaften, Ämter, etc.). In besonderen Fällen kann auch Schlechterfüllung bei Ablehnung des Fotos durch eine private Einrichtung vorliegen. Im Falle von Schlechterfüllung muss dem Verkäufer Gelegenheit zur Verbesserung gegeben werden. 3. Schlechterfüllung kann nur vorliegen, wenn der Verkäufer die Konformität nach Prüfung des jeweiligen Fotos bestätigt hat und somit garantiert, dass die Fotos allen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Verkäufer überprüft jedes Foto auf dessen Konformität mit den vom Käufer verlangten beziehungsweise notwendigen rechtlichen Bedingungen. Erst nach bestätigter Konformität, welche in einer gesonderten E- Mail bekanntgegeben wird, kann Schlechterfüllung geltend gemacht werden. 4. Um Schlechterfüllung geltend zu machen, verpflichtet sich der Käufer zur Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung, welche beispielsweise durch eine amtliche Bestätigung erfolgt. 5. Das Rücktrittsrecht des Käufers ist gemäß §18 FAGG aufgrund der vorgenommenen Kundenspezifikationen eingeschränkt.

§5 Hochladen eines Fotos durch den Käufer

1. Käufer sind beim Hochladen oder Aufnehmen von Fotos an jeweils geltendes Recht gebunden. Der Verkäufer behält es sich vor gegebenenfalls rechtliche Schritte bei Verstößen einzuleiten. 2. Durch Aufnahme oder Hochladen eines Fotos räumt der Käufer dem Verkäufer unentgeltlich umfängliche Nutzungsrechte an dem Foto ein. Der Verkäufer ist sodann ermächtigt: - Die Fotos sowie zur Erfüllung des Auftrages notwendige Informationen auf dem Server des Verkäufers zu speichern. - Zur Bearbeitung sowie zur Vervielfältigung der Fotos, soweit für die Erfüllung des Auftrages notwendig. - Kopien zu Sicherheits- und zu Nachweiszwecken zeitlich unbegrenzt zu speichern und aufbewahren. - Auf expliziten Kundenwunsch werden die Daten nach Abschluss des Auftrages gelöscht. 3. Der Käufer ist für sämtliche hochgeladenen oder aufgenommenen Inhalte selbst verantwortlich. Der Käufer bestätigt durch das Hochladen oder Aufnehmen außerdem, dass der alleinige Eigentümer oder Inhaber sämtlicher Rechte an den hochgeladenen Bildern ist. 4. Der Käufer bestätigt, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen bezüglich der vom Käufer verschuldeten Rechtsverletzungen freizuhalten, sowie sämtliche daraus entstandenen Schäden zu ersetzen. Darin miteinbezogen ist auch eine gegebenenfalls notwendige Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter. 5. Der Verkäufer behält es sich vor von dem Vertrag zurückzutreten, falls das vom Käufer verwendete Bildmaterial gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.

§6 Haftungsbeschränkung

Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH haftet nicht für Transportschäden, diese sind vom Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen. Der Kunde stimmt ausdrücklich allen im Geschäftsverkehr üblichen Versandarten zu und nimmt zur Kenntnis, dass mit Übergabe zu einem üblichen Versand das Risiko auf den Kunden übergeht. Die Haftungsbeschränkung bei Verlust und Beschädigung bei Versand greift nach § 7b KSchG beim Verbrauchergeschäft nicht. Die Haftung für Folgeschäden - wie z.B. entgangener Gewinn oder andere Verluste - aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung wird außer bei Personenschäden ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für der Thomas Reinöhl E- Services GmbH zur Bearbeitung übergebene Sachen. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit die Thomas Reinöhl E- Services GmbH durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Thomas Reinöhl E- Services GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Thomas Reinöhl E- Services GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche. Die elektronischen Veröffentlichungen für personalisierte Artikel werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber der Thomas Reinöhl E- Services GmbH dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass die Vorlagen für die Bearbeitung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Weiters übernimmt die Thomas Reinöhl E- Services GmbH keine Haftung für etwaige Datenübertragungsfehler im Zuge der elektronischen Veröffentlichung der Vorlage.

§7 Vergütungs- & Zahlungsbedingungen

Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Erstattung dieser wird generell ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EWR-Ländern trägt der Kunde alle fälligen Import – oder Exportspesen sowie sonstigen Gebühren und Abgaben, ausgenommen jene, die auch bei Verträgen mit Kunden innerhalb des EWR-Raumes anfallen würden. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse, Kreditkarte (durch Eingabe Deiner Kartendaten auf der Website), Paypal oder Sofort. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" kann der Kunde im Internet unter www.klarna.com/sofort/ abrufen. Gegen unseren Zahlungsanspruch kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Jegliche andere Zahlungsart, wie z.B. die Bezahlung durch Senden von Bargeld ist nicht möglich. Hier schließen wir eine Haftung bei Verlust aus.

§8 Lieferung und Leistung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Adresse oder E- Mail Adresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang des Zahlungsbetrages. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Geringfügige technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die Thomas Reinöhl E- Services GmbH abgeleitet werden können. Bei der Fertigung von Produkten auf Wunsch und Vorgabe des Kunden sind Abbildungen und Texte zu folgenden Themen ausgenommen: Pornographie/ -volksverhetzung/ - Verleumdung und Beleidigung Dritter/ Gewaltverherrlichung/ - Diskriminierung jeglicher Art. Der Inhalt sämtlicher Internetauftritte (Webseiten) der Thomas Reinöhl E- Services GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden aus der Europäischen Union. Liefer- bzw. Produktionszeiten hängen von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Die von der Thomas Reinöhl E- Services GmbH im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten sind eine Annahme und enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Thomas Reinöhl E- Services GmbH.

§10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung und seiner Produktionsfreigabe ausdrücklich, dass er zur Verwendung des hochgeladenen Bild- und Textmaterials berechtigt ist und durch dessen Verwendung keinerlei Rechte von Dritten, seien es Urheber-, Marken-, oder welche Rechte auch immer, verletzt werden. Weiters haftet der Kunde dafür, dass durch den gegenständlichen Auftrag keinerlei Wettbewerbs- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte verletzt werden. Sollten gegenüber der Thomas Reinöhl E- Services GmbH oder gegenüber für die Thomas Reinöhl E- Services GmbH tätigen Dritten irgendwelche Ansprüche auf Grund des Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, die Thomas Reinöhl E- Services GmbH und allfällige für die Thomas Reinöhl E- Services GmbH tätige Dritte vollkommen klag- und schadlos zu halten. In diesem Sinn hat der Kunde auch für sämtliche Kosten aufzukommen, die die Thomas Reinöhl E- Services GmbH für eine angemessene Rechtsverteidigung bzw. die Abwehr von Ansprüchen entstehen.

§11 Versand

Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH ist bemüht, die bestellten Produkte so rasch wie möglich zu versenden. Sollte aufgrund eines erhöhten Bestellvolumens oder anderer Umstände eine Verlängerung der generellen Lieferzeit notwendig sein, wird der Kunden zu einem geeigneten Zeitpunkt, spätestens jedoch vor Abschluss der Bestellung darüber in Kenntnis gesetzt. Kosten einer Zweitzustellung aufgrund falscher oder unvollständiger Adressangaben des Bestellers sind vom Besteller zu tragen und werden gesondert berechnet. Die Kosten für die Zweitzustellung errechnen sich aus den Kosten der Rücksendung ans Werk, die erneuten Versandkosten und eventuell anfallenden Spesen.

§12 Datenschutz

Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Zuge der Auftragsabwicklung werden die bekanntgegebenen Daten des Bestellers (insbesondere Name, Adresse, E-Mail, Zahlungsdaten, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung ermittelt, gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der Thomas Reinöhl E- Services GmbH EDV-mäßig verarbeitet werden. Die Kundendaten werden ausschließlich für die einwandfreie Abwicklung der Aufträge verwendet. Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Thomas Reinöhl E- Services GmbH höchstpersönliche Daten im Zuge der Auftragsabwicklung sowie Qualitätskontrolle für einen gewissen Zeitraum auf Datenträgern speichert. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Thomas Reinöhl E- Services GmbH diese Daten löschen, dies ist nicht möglich, soweit die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigt werden. Auch nach Auftragsabwicklung können die Daten über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Der Käufer willigt ein, dass die verarbeiteten Daten im Zuge der Auftragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden können.

§13 Speicherung des Vertragstextes

Der gesamte Vertragstext wird gemeinsam mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen AGB durch die Thomas Reinöhl E- Services GmbH gespeichert. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur jederzeitigen Einsicht gegeben, indem der Vertragstext auf dem Benutzerkonto des Kunden abgefragt werden kann.

§14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§15 Anwendbares Recht

Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.

§16 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Käufer um keinen Verbraucher handelt, werden die in Wien sachlich zuständigen Gerichte als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, welche sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, vereinbart. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH ist jedoch berechtigt nach eigener Wahl Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.